Klartext aus der SPD Walldorf - Kommentar unseres Mitgliederbeauftragten

Veröffentlicht am 22.02.2024 in Ortsverein
 

"Die Merkel muss weg! Die Ampel muss weg! Die Demokratie muss weg!!!" Sowohl die damalige Regierung Merkel, als auch die heute regierende „Ampel“ sind die mit Mehrheit gewählte höchste Institution unserer Demokratie, das Parlament. Eine Forderung wie „die (Regierung) muss weg“ ist absolut demokratie-feindlich. Es wird der Volkes-Wille der letzten Wahlen ignoriert. Man kann durchaus, und das tue ich auch, eine Regierung kritisieren. Man kann auch Neuwahlen durch einen Misstrauens Antrag befürworten. Solange aber eine Regierung im Parlament die Mehrheit hat, ist sie demokratisch legitimiert und muss nicht weg!!! Wenn vor Jahren in unseren sog. „Neuen Bundesländern“ ein gewisser Teil der Bevölkerung diesen unsäglichen Ruf auf der Straße mit entsprechenden Galgenskizzen oder Hitlerbärten anbrachte, wusste man aus welcher Ecke das kommt. Wenn inzwischen auch in den „Alten Bundesländern“ dieser Ruf gang und gäbe ist, dann haben wir ein richtiges Problem mit unserem Demokratie-Verständnis.

Wenn aber am sog. „Politischen Aschermittwoch“ vor wenigen Tagen der Inhaber eines der höchsten politischen Ämter in unserem Land, der demokratisch gewählter Ministerpräsident Markus Söder aus Bayern in ein vom Bierdunst geschwängertes Festzelt ruft „die Ampel muss weg“, verschlägt es mir die Sprache. Das ist demokratiefeindlich, populistisch und letztendlich ein Aufruf gegen die Demokratie. Warum meldet sich in Deutschland kein Staatsanwalt und äußert hier den Verdacht zum Widerstand gegen die Staatsgewalt? Wohin das u.a. führt, sieht man am politischen Aschermittwoch der „Grünen“, es wurde schlichtweg eine demokratische Veranstaltung verhindert. Nie wieder ist jetzt! Hans Posawatz, Walldorf

 

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Lars Castellucci
26.04.2024 10:39
Berliner Zeilen 07/24.

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In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia Esken, Generalsekretär Kevin Kühnert, Bundeskanzler Olaf Scholz, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat zur Europawahl René Repasi und unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch.

Wann?
Samstag, 18. Mai, 15:00 Uhr (Einlass ab 14:00)

Wo?
Marktplatz, 76133 Karlsruhe

Die Veranstaltung ist offen für alle. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften - 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch

* für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag!
* für den Erhalt von Arbeitsplätzen. In Baden-Württemberg müssen wir insbesondere die vielen Arbeitsplätze in der Industrie sichern!
* für starke Mitbestimmung. In Zeiten des Wandels brauchen Beschäftigte eine starke Vertretung!
* für bessere Förderung von Fachkräften. Unsere Zukunft liegt in den Händen und Köpfen gut ausgebildeter Menschen!
* für sichere und gute Renten. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss gut von der Rente leben können!

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

 

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